4. Januar 2008

Bayerns Justizministerin Beate Merk wendet sich gegen GdP-Vorsitzenden: "Ich bleibe dabei: Was wir brauchen, sind spezielle Instumentarien für jugendliche Intensivtäter!"

Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk hat in der Debatte um ein härteres Jugendstrafrecht die Äußerungen des GdP-Vorsitzenden Freiberg scharf zurückgewiesen, das Problem seien nicht fehlende Gesetze, sondern eine "zu lasche Justiz": "Wir hatten in der bayerischen Justiz wiederholt Fälle, in der die Richter bei jugendlichen Gewalttätern das Strafhöchstmaß ausgeschöpft und dabei ausdrücklich kritisiert haben, dass das Jugendstrafrecht ihnen keine weiteren Möglichkeiten zur Verfügung stellt. Ich nenne nur den Fall des Mörders der kleinen Vanessa in Gersthofen. Gerade um diese Fälle von Tötungsdelikten oder anderer Delikte extremer körperlicher Gewalt geht es aber doch in der Diskussion! Wenn Herr Freiberg mehr Polizeistellen fordern will, ist das seine Sache. Er sollte das dann aber nicht auf Kosten eines differenzierten Jugendstrafrechts tun!"