14. Februar 2007

Mehr rechtsextremistische Straftaten, aber weniger rechte Gewalt in Bayern / Justizministerin Merk: "Zunahme rechtsextremen Gedankenguts - Wehret den Anfängen!"

Anlässlich der Erfassung der Zahlen über Verfahren wegen rechtsextremistischer Straftaten für die bundesweite Jahresstatistik wies Justizministerin Dr. Beate Merk heute in München auf den Anstieg fremdenfeindlicher Straftaten hin.

Die Anzahl der eingeleiteten Ermittlungsverfahren stieg im Vergleich zum Jahr 2005 um 15,3 % auf 2267 Fälle (Jahr 2005: 1966 Fälle) an. Während Ermittlungsverfahren wegen Verbreitens von Propagandamitteln oder Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen mit 24,1 % deutlich zugenommen haben (Jahr 2006: 1618 Fälle; Jahr 2005: 1304 Fälle), ist bei den Körperverletzungsdelikten mit rechtsextremistischem Hintergrund im Jahr 2006 ein starker Rückgang um 58,6 % im Vergleich zum Vorjahr zu verzeichnen (Jahr 2006: 12 Fälle; Jahr 2005: 29 Fälle). Die Zahl der Verurteilungen wegen rechtsextremistischer Straftaten stieg um 8,0 % von 251 auf 271. Die Anzahl der Fälle, in denen Jugend- oder Freiheitsstrafen verhängt wurden, ist im Vergleich zum Vorjahr um 37,1 % von 35 auf 22 zurückgegangen.

Justizministerin Merk bewertete die Zahlen als ambivalent: "Während die Gewalttaten rückläufig sind, ist ein signifikanter Anstieg bei den Propagandadelikten zu verzeichnen." Dies zeige eine Zunahme rechtsextremen Gedankenguts. "Dafür gibt es in unserem demokratischen Rechtsstaat keinen Raum. Nach dem Motto "Wehre den Anfängen" dürfen wir einer solchen Entwicklung nicht tatenlos zuschauen", so Merk. Mit strafrechtlicher Konsequenz sowie Angeboten und Hilfe für einen Ausstieg müsse dem entgegnet werden.