29. Dezember 2006

Justizministerin Dr. Beate Merk übergibt Vorsitz der Justizministerkonferenz und zieht positive Bilanz

Die Vorsitzende der Konferenz der Justizministerinnen und -minister, die bayerische Justizministerin Dr. Beate Merk, hat anlässlich des bevorstehenden Wechsels im Vorsitz der Konferenz eine positive Bilanz der Arbeit des vergangenen Jahres gezogen. "Die Justizministerinnen und -minister der Länder haben 2006 gute Ergebnisse erzielt und vieles auf den Weg gebracht !", so Beate Merk in München.

Bayern übergibt zum 1. Januar 2007 den Vorsitz in der Konferenz der Justizministerinnen und -minister nach einem Jahr turnusgemäß an das Land Berlin. In der Konferenz tauschen sich die Justizminister der Länder und die Bundesjustizministerin zu aktuellen Fragen der Rechts- und Justizpolitik aus und stellen wichtige Weichen auf diesem Gebiet.

"Mit unserer Arbeit im vergangenen Jahr können wir sehr zufrieden sein", so die derzeitige Vorsitzende Beate Merk. "Wir haben auf wichtigen ''Baustellen'' der Justiz und der Rechtspolitik Wesentliches vorangebracht!"

Unter den mehr als 60 Themen, mit denen sich die Konferenz im vergangenen Jahr inhaltlich befasste, sind aus Sicht der Ministerin folgende besonders hervorzuheben:

• Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls: Die Justizministerinnen und –minister haben auf Antrag Bayerns konkrete Maßnahmen gefordert, um dem Familienrichter bei einer Gefährdung des Kindeswohls mehr Einwirkungsmöglichkeiten auf Eltern und Kinder zu geben. Eine Arbeitsgruppe hat dazu konkrete Vorschläge erarbeitet, die nun in Kürze vom Bund umgesetzt werden sollen,

• Europathemen: Die Justizministerkonferenz ist am 30. November eigens in Brüssel zusammengetreten, um unmittelbar mit Vertretern der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments wichtige Fragen der europäischen Justizpolitik zu besprechen. U.a. wandten sie sich entschieden gegen die Abschaffung des Vetorechts der Mitgliedstaaten bei europäischen Maßnahmen auf dem Gebiet des Strafrechts sowie gegen ein europäisches Zivilgesetzbuch und forderten eine grenzüberschreitende Bewährungsüberwachung; letztere wird voraussichtlich im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft im Jahr 2007 angestoßen werden,

• GmbH-Reform: Die Justizministerinnen und -minister haben bei ihrer Frühjahrskonferenz am 1./2. Juni 2006 in Erlangen den Anstoß und wichtige inhaltliche Impulse für eine GmbH-Reform gegeben, die die deutsche GmbH zukunftsfähig und europatauglich machen wird,

• europäisches Patentschutzsystem: Die Justizminister nahmen Stellung zur Reform des europäischen Patentschutzsystems, die den grenzüberschreitenden Patentschutz in Europa erleichtern soll, ohne dabei Deutschland als wichtigsten europäischen Patentstandort zu schwächen.

"Damit sind wichtige Pflöcke in der Rechtspolitik gesetzt worden. Natürlich muss aber an allen Baustellen weitergebaut werden. Ich wünsche dem neuen Vorsitzland Berlin dabei eine gute Hand ! Bayern wird auch als ''einfaches'' Mitglied der Justizministerkonferenz weiterhin alles tun, um die Rechtspolitik aktiv zu gestalten", so Merk.