13. Dezember 2006

Justizministerin Dr. Beate Merk: "Investitionen in den Strafvollzug sind Investitionen in eine sichere Gesellschaft!"

"Unsere Justizvollzugsanstalten sind der Ort in Bayern, an dem wie nirgends sonst gesellschaftliche Defizite aufgearbeitet werden" - mit diesen Worten stellte die Bayerische Justizministerin Dr. Beate Merk bei der heutigen Vorstellung des Justizhaushalts 2007/2008 den Strafvollzug in den Mittelpunkt. Fälle wie der im nordrhein-westfälischen Siegburg machen bewusst, wie wichtig es ist, was hinter Gittern geschieht. "Wir dulden keine rechtsfreien Räume in unseren Anstalten. Und wir greifen durch, wenn etwas passiert", so Merk. Gleichzeitig setzt Bayern einen Schwerpunkt darauf, Strafgefangene nicht bloß zu verwahren, sondern im Interesse der Sicherheit der Bevölkerung aktiv auf ein Leben ohne Straftaten vorzubereiten. All das ist natürlich nicht möglich ohne entsprechende Investitionen. "Ich freue mich daher, dass der Entwurf für den Doppelhaushalt u.a. 64 neue Planstellen für den Strafvollzug vorsieht, für die Anstaltsneubauten in Landshut und München", so Merk.

Das Sicherheitskonzept der Justizvollzugsanstalten in Bayern beinhaltet vor allem, die Gefangenen nicht aus den Augen zu lassen. Merk: "Wir stellen sicher, dass jeder Gefangene mindestens dreimal täglich von einem Bediensteten gesehen wird". Zugleich wird intensiv daran gearbeitet, die Gefangenen im Interesse der Sicherheit der Bevölkerung auf ein Leben in Freiheit ohne Straftaten vorzubereiten. Dazu werden ihnen Schulabschlüsse und Berufsausbildungen ermöglicht. Die Ergebnisse lassen sich sehen: "Letztes Jahr hatten wir fast 200 Schulabschlüsse hinter Gittern und über 100 im Gefängnis erworbene Gesellenbriefe!", so Merk. Besonders wichtig ist für die Ministerin auch die Sozialtherapie. Beispielsweise hat sie im Herbst 2005 in der Jugendstrafanstalt Neuburg-Herrenwörth ein Modellprojekt gestartet, bei dem junge Intensivtäter einer intensiven therapeutischen Betreuung unterzogen werden. "Es freut mich deshalb sehr, dass der vorliegende Haushaltsentwurf uns die Mittel gibt, um für dieses Projekt bis zu 14 Bedienstete zusätzlich zu beschäftigen. Der bayerische Strafvollzug steht eben nicht nur für Ordnung und Sicherheit, sondern bietet den Gefangenen auch die helfende Hand", so Merk.

Insgesamt umfasst der Justizhaushalt nur 4,7 Prozent des Gesamthaushalts. Merk: "Dieses Geld ist wertvoll angelegt. Die Justiz ist Wahrerin des sozialen Friedens. Ich sehe es deshalb als Anerkennung dieser zentralen Rolle an, dass der Entwurf für den Justizhaushalt einige wichtige Verbesserungen enthält", so Merk. Ein wichtiger Erfolg ist vor allem, dass der Haushaltsentwurf 50 zusätzliche Stellen für Richter und Staatsanwälte vorsieht. Diese dringend benötigten Stellen fallen dem Haushalt nicht zusätzlich zur Last, weil sie durch Umschichtungen gewonnen werden. "Dadurch haben wir mehr Chancen, engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu fördern und ihre Leistung anzuerkennen", so Merk.