29. November 2006

Justizministerkonferenz am 30. November: Minister rücken Europa in den Mittelpunkt

Am Donnerstag treffen die Justizministerinnen und Justizminister der Länder zu ihrer Herbstkonferenz in Brüssel unter dem Vorsitz der bayerischen Justizministerin Dr. Beate Merk zusammen. Im Mittelpunkt steht dabei ein Gespräch mit der Europäischen Kommission. Themen sind unter anderem:

• grenzüberschreitender Informationsaustausch in der Justiz
• grenzüberschreitende Bewährungsüberwachung
• europäisches Vertragsrecht
• europäisches Güterrecht.

Mit den Ergebnissen ist Donnerstagmittag zu rechnen. Bayern als Vorsitzland wird dazu eine Presseerklärung abgeben.

Die aktuelle Tagesordnung finden Sie im Internet unter: www.justiz.bayern.de/ministerium/jumiko/info.

Das Pressebüro der Justizministerkonferenz ist am Donnerstag unter der Telefonnummer 0032-2-2374-839 zu erreichen.