26. Mai 2006

ACHTUNG! TERMINERINNERUNG! Pressekonferenz!

Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk eröffnet Justizministerkonferenz in Erlangen

Am kommenden Donnerstag (1.6.2006) beginnt die jährliche Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder in Erlangen. Die Konferenz koordiniert die Justizpolitik der Länder und ist das wichtigste Instrument bei der Vertretung der gemeinsamen Interessen gegenüber dem Bund. Unter Vorsitz von Justizministerin Dr. Beate Merk werden sich die Landesjustizminister u.a. mit der Großen Justizreform, der Gesetzgebungszuständigkeit für den Strafvollzug und der GmbH-Reform befassen:

Die Abschlusspressekonferenz findet statt:
Freitag, 2. Juni 2006 um 12.30 Uhr
Dorint Novotel Erlangen,
Raum Werner von Siemens 1,
Hofmannstr. 34, 91052 Erlangen.

Das Pressebüro der JUMIKO erreichen Sie am 1./2.06.2006 unter:

Telefon: 09131 9747 -565, -566

Telefax: 09131 9747 -584

Die endgültige Tagesordnung finden Sie kurz vor Beginn der Konferenz im Internet: www.justiz.bayern.de link:JuMiKo 2006

Themen der Justizministerkonferenz werden u.a. sein:

• Stand Große Justizreform (Teilbereiche)
(Funktionale Zweigliedrigkeit, Vereinheitlichung der Gerichtsverfassungen/Prozessordnungen, Aufgabenübertragung auf Notare, Verbraucherentschuldung, Neuorganisation des Gerichtsvollzieherwesens)
• Verlagerung der Gesetzgebungszuständigkeit für den Strafvollzug auf die Länder
• Erweiterung des Spielraums der Familiengerichte bei Erziehungskonflikten
• GmbH-Reform
• Reform des Maßregelrechts (Strafrechtliche Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus / Entziehungsanstalt)
• Grenzüberschreitende Bewährungshilfe