02. Januar 2006

JUMIKO 2006: Justizministerin Dr. Beate Merk neue Vorsitzende der Justizministerkonferenz - "Ideen sind unser Potential!"

Zum 1. Januar 2006 hat die bayerische Justizministerin Dr. Beate Merk den Vorsitz der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister übernommen. Justizministerin Merk sieht die innere Sicherheit und das Wirtschaftsrecht als zentrale Themen für die Justizpolitik im Jahr 2006: "Der Schutz der Gesellschaft vor Kriminalität und Terrorismus gehört nach wie vor zu den wichtigsten Aufgaben der Justiz. Eine zunehmende Geringschätzung von fremdem Leben, Gesundheit oder Eigentum, ansteigende Gewaltbereitschaft und vielfältige Erscheinungsformen Organisierter Kriminalität stellen die Gesellschaft vor immer neue Herausforderungen. Die Aufgabe der Justiz, die innere Sicherheit zu garantieren und grundlegende Werte zu bewahren, gewinnt daher zusätzlich an Bedeutung", so Merk.

Daneben muss die Justiz ihren Beitrag leisten, um der Wirtschaft Wachstum zu ermöglichen. Eine hohe Rechts- und Planungssicherheit ist für unternehmerische Entscheidungen ein zentraler Faktor. Ein leistungsfähiges Recht ist daher unerlässlich für das Funktionieren der Wirtschaft und für ihr Wachstum. Es begünstigt Investitionen und unternehmerisches Handeln. Das deutsche Rechtssystem genießt international hohes Ansehen. Diesen Standortvorteil heißt es zu bewahren und auszubauen.

"Deutschland verfügt leider nicht über viele Rohstoffe - aber in Deutschland werden viele hervorragende Ideen geboren. Das Hervorbringen von Ideen allein genügt aber nicht: Um Arbeitsplätze zu schaffen und um diese Arbeitsplätze zu sichern, müssen die Ideen auch gegen schnelles Kopieren abgesichert werden. Dem Schutz des geistigen Eigentums kommt daher eine zentrale Bedeutung für unsere Volkswirtschaft zu. Dem muss auch die Rechtspolitik Rechnung tragen. Die weitere Reform des Urheberrechts und der Kampf gegen Produkt- und Markenpiraterie sind für mich daher wichtige Themen für das kommende Jahr", betonte Merk.

Hinweis:
Die Justizministerkonferenz (JUMIKO) dient der länderübergreifenden Koordinierung in den Bereichen Zivil-, Straf- und öffentliches Recht einschließlich der Angelegenheiten des Strafvollzugs und der Juristenausbildung. Sie ist ein wichtiges Instrument bei der Vertretung der gemeinsamen Interessen der Länder. Die Konferenz tagt unter jährlich wechselndem Vorsitz eines Bundeslandes jeweils im Frühjahr und Herbst.
Die 77. JUMIKO wird am 1. und 2. Juni 2006 in Erlangen stattfinden. Neben den 16 Landesjustizministerinnen und -ministern wird als Gast Bundesjustizministerin Brigitte Zypries erwartet.

Termin für die Herbstkonferenz: 30. November 2006 in Brüssel.