08.12.2003

Wechsel an der Spitze der Justizvollzugsanstalt Würzburg - Justizministerin Dr. Beate Merk: "Der Schutz der rechtstreuen Bevölkerung hat Vorrang!"

Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk hat heute im Fürstensaal der Residenz Würzburg den bisherigen Leiter der Justizvollzugsanstalt Würzburg Reinhardt Vogl verabschiedet und seinen Nachfolger Robert Hutter offiziell in sein Amt eingeführt. In ihrer Rede betonte die Ministerin die Notwendigkeit einer bundesgesetzlich geregelten nachträglichen Sicherungsverwahrung: "Es ist nicht hinnehmbar, dass Gewalt- und Sexualstraftäter nach Verbüßung einer mehrjährigen Freiheitsstrafe entlassen werden müssen, obwohl weitere schwerste Straftaten voraussehbar sind. Zu den Pflichten des Staates gehört, alle rechtlich zulässigen Möglichkeiten auszunutzen, um die Gesellschaft auch vor Gefangenen zu schützen, bei denen sich die Rückfallgefahr erst während der Strafverbüßung herausstellt. Für diese Fälle fordert die Bayerische Staatsregierung seit Jahren ein Bundesgesetz, mit dem die Sicherungsverwahrung nicht nur - wie bisher - im Urteil, sondern auch nachträglich angeordnet werden kann. Eine solche bundeseinheitliche Regelung hat die Bundesregierung bislang jedoch stets abgelehnt. Diese Sicherheitslücke muss geschlossen werden: Der Schutz der rechtstreuen Bevölkerung hat eindeutig Vorrang vor den Freiheitssehnsüchten des rückfallgefährdeten Gefangenen!"

Der bisherige Leiter der Justizvollzugsanstalt, Leitender Regierungsdirektor Reinhardt Vogl (55), hat am 1. Dezember 2003 eine neue Aufgabe übernommen: Er leitet die Justizvollzugsschule in Straubing. Vogl begann nach dem Studium der Rechtswissenschaften seine Laufbahn im bayerischen Justizvollzug am 1. Juni 1977 bei der Justizvollzugsanstalt Bayreuth. Nach mehrjähriger Tätigkeit bei den Justizvollzugsanstalten Straubing und Bamberg wurde Herr Vogl am 1. Januar 1994 nach Würzburg versetzt und zum Leiter der Justizvollzugsanstalten Würzburg und Schweinfurt bestellt. Ihm wurden dabei die außerordentlich umfangreichen und verantwortungsvollen Aufgaben im Zusammenhang mit der Planung und dem Bau der Ende 1996 in Betrieb genommenen neuen Justizvollzugsanstalt Würzburg übertragen. Merk: "Es ist entscheidend Ihrer menschlich wie fachlich überzeugenden Persönlichkeit zuzuschreiben, dass die in allen Bereichen hochmoderne Justizvollzugsanstalt Würzburg zu einem Vorzeigeobjekt des bayerischen Strafvollzugs geworden ist, das - wie ein Blick auf die Liste der zahlreichen in- und ausländischen Besucher der letzten Jahre beweist - weit über die bayerischen Landesgrenzen hinaus große Anerkennung gefunden hat."

Der neue Leiter der Justizvollzugsanstalt Würzburg, Regierungsdirektor Robert Hutter, trat am 1. Oktober 1993 bei der Justizvollzugsanstalt Aichach in den höheren Vollzugs- und Verwaltungsdienst ein. 3 Jahre später wechselte er an die Justizvollzugsanstalt Straubing. Dort bekleidete er vom 9. Februar 1999 bis zu seiner Versetzung nach Würzburg zum 1. Dezember 2003 das schwierige Amt des stellvertretenden Anstaltsleiters. Merk: "Mit Ihren breiten Erfahrungen und Kenntnissen, Ihrem ausgeprägten Verantwortungs- und Pflichtbewusstsein und Ihren Führungsqualitäten bringen Sie alle Voraussetzungen mit, die Justizvollzugsanstalten Würzburg und Schweinfurt bestens zu leiten."

Die Ministerin wies in ihrer Rede darauf hin, dass Bayern Anfang 2002 ein Landesgesetz erlassen hat, mit dem besonders rückfallgefährdete hochgefährliche Straftäter im Anschluss an die Verbüßung ihrer Freiheitsstrafe in den Justizvollzugsanstalten untergebracht werden können. Merk: "Dieses Gesetz ändert jedoch nichts daran, dass das Problem bestmöglich nur bundeseinheitlich geregelt werden kann. Denn unser Gesetz erfasst lediglich die in Bayern inhaftierten Straftäter. Es schützt die hiesige Bevölkerung nicht vor rückfallgefährdeten Gefangenen aus Bundesländern, die kein entsprechendes Landesgesetz geschaffen haben."