11.01.2002 - EDV

Justizminister Dr. Manfred Weiß:" Bessere EDV - Ausstattung und mehr Stellen - damit die Justiz auch morgen noch zügige Verfahren gewährleisten kann!"

"Die letzten Jahre waren von einer zunehmend hohen Geschäftsbelastung des mittleren Justizdienstes und Justizangestelltendienstes geprägt. Hinzu kommt die neue Sicherheitslage nach dem 11. September, die im Justizwachtmeisterdienst die personalintensive Verstärkung der Einlasskontrollen und Pfortendienste in den Justizgebäuden erfordert", so Bayerns Justizminister Dr. Manfred Weiß heute in Nürnberg. Weiß: "Um dennoch auch in Zukunft die zügige Durchführung gerichtlicher Verfahren gewährleisten zu können, setzen wir zum einen auf eine weitere Verbesserung der EDV - Ausstattung bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften. Bis Ende 2005 werden insbesondere alle in Frage kommenden 12.300 Arbeitsplätze mit modernsten Computern und speziellen Justizprogrammen ausgestattet und über ein flächendeckendes Justiznetz miteinander verbunden. Daneben sind aber stellenmäßige Verbesserungen für den mittleren Justizdienst und den Justizangestelltendienst unerlässlich. Hierauf werde ich bei den Verhandlungen zum Haushalt 2003/2004 einen Schwerpunkt setzen".

Von den 14.000 Beschäftigten bei Staatsanwaltschaften und Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Bayern stellen die mittleren Beamten, Justizangestellten und Justizwachtmeister mit 8.500 Kräften rund 60 Prozent. Der Justizminister:" Die mittleren Beamten, Justizangestellten und Justizwachtmeister sind für das reibungslose und effektive Funktionieren unserer bayerischen Justiz unerlässlich. Der juristische Sachverstand der Richter und Staatsanwälte kann nur dann zur Wirkung kommen, wenn deren Entscheidungen rechtzeitig geschrieben werden, die Unterstützungskräfte dafür sorgen, dass die Parteien ordnungsgemäß und rechtzeitig geladen werden und die Justizwachtmeister einen störungsfreien und sicheren Verlauf der Sitzungen gewährleisten." Der Minister äußerte sich anläßlich des Festakts 50 Jahre Bayerische Justiz -Gewerkschaft in Nürnberg.

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