Justizvollzug in Bayern

Aufgabe der Baupolitik im Strafvollzug ist es zunächst, die räumlichen Voraussetzungen für einen den Anforderungen des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes und unserem Menschenbild entsprechenden Strafvollzug zu schaffen und zu erhalten. Darüber hinaus muß der bayerische Strafvollzug gewichtige Denkmalschutzaufgaben vor allem in den drei ehemaligen Zisterzienserklöstern Ebrach, Kaisheim und Niederschönenfeld erfüllen. Obwohl seit 1992 rd. 705 Mio. EUR für Baumaßnahmen aufgewendet wurden und in diesem Zeitraum (neben anderen Vollzugseinrichtungen) zahlreiche moderne Haftplätze geschaffen werden konnten, hat der bayerische Strafvollzug noch große Aufgaben zu bewältigen. Vorrangige Aufgaben sind insbesondere die Umgestaltung des Vollzugs zur Sicherungsverwahrung, die Anpassung der Haftplatzkapazitäten an die voraussichtliche Entwicklung der Gefangenenzahlen, der Ausbau der Sozialtherapie, die Veränderung der Haftplatzstruktur zugunsten der Einzelunterbringung, die weitere Verbesserung der baulichen und technischen Sicherheit und Sanierungen.

2. Anstaltsneubauten

a) Am 19. April 1999 war Baubeginn für den Neubau der Justizvollzugsanstalt Kempten (Allgäu) mit 338 Haftplätzen und festgesetzten Gesamtkosten von 49,5 Mio. EUR. Die neue Justizvollzugsanstalt wurde am 1. September 2003 eingeweiht.

b) Die Grundsteinlegung für den Neubau der Justizvollzugsanstalt in Landshut mit 515 Haftplätzen und 36 Plätzen für den Jugendarrestvollzug erfolgte am 22. April 2002. Die ersten beiden Bauabschnitte der neuen Anstalt wurden 2007 fertig gestellt. Der dritte Bauabschnitt wurde im März 2010 abgeschlossen.

c) Im Rahmen einer Public Private Partnership wurde in München eine neue Frauenabteilung mit 150 Haftplätzen, eine Mutter-Kind-Abteilung mit 10 Haftplätzen und eine Jugendarrestanstalt mit 60 Plätzen errichtet. Der Auftrag für Planung, Bau, Finanzierung sowie den Betrieb und die Unterhaltung der Ver- und Entsorgungsanlagen einschließlich der Energielieferung wurde an Private vergeben. Am 26. Mai 2009 fand die feierliche Einweihung statt.

3. Neubauvorhaben

a) Neubau Justizvollzugsanstalt Augsburg-Gablingen:
In der Gemeinde Gablingen wird die neue Justizvollzugsanstalt Augsburg-Gablingen mit einer künftigen Belegungsfähigkeit von 609 Haftplätzen gebaut.

Die Gesamtkosten der Baumaßnahme betragen 100,84 Mio. EUR. die Maßnahme wird aus dem Programm "Aufbruch Bayern" im Doppelhaushalt 2011/2012 mit 20 Mio. EUR anfinanziert.

b) Neubau eines Unterkunftsgebäudes für die Sicherungsverwahrung in Straubing mit 84 Plätzen: Die Maßnahme wird aus dem Programm "Aufbruch Bayern" mit 12 Mio. anfinanziert. Es ist geplant, 2011 die Planung durchzuführen und mit dem Bau 2012 zu beginnen.
2013 soll die Einrichtung fertig gestellt werden.

c) Neubau einer Frauenabteilung (ca. 150 Haftplätze) und einer Jugendarrestanstalt in Nürnberg (ca. 55 Plätze).

d) Neubau einer Justizvollzugsanstalt in Ingolstadt mit ca. 300 Haftplätzen.
Der Grunderwerb ist abgeschlossen.

e) Neubau einer Justizvollzugsanstalt in Passau mit ca. 400 Haftplätzen.
Der Grunderwerb ist abgeschlossen.

4. Gesamtausbauplanungen in den bestehenden Justizvollzugsanstalten

Für die Justizvollzugsanstalten Aichach, Amberg, Aschaffenburg, Bad Reichenhall, St. Georgen-Bayreuth, Bernau, Ebrach, Eichstätt, Kaisheim, Landsberg am Lech, Laufen-Lebenau, Memmingen, Mühldorf am Inn, München, Niederschönenfeld, Nürnberg, Regensburg und Straubing liegen Gesamtausbauplanungen vor, deren abschnittsweise Verwirklichung unterschiedlich weit gediehen ist.

Justizvollzugsanstalt Aichach	Errichtung einer Abteilung für den offenen Vollzug und einer Kindertagesstätte Umbau eines Dienstwohngebäudes I zu einem Verwaltungsgebäude Errichtung einer sozialtherapeutischen Abteilung für Gewaltstraftäter
Justizvollzugsanstalt Amberg	Neubau des Arbeitsbetriebsgebäudes II Errichtung eines Sozialheims für Bedienstete
Justizvollzugsanstalt Aschaffenburg	Neubau eines Unterkunftsgebäudes Umbau und Sanierung
Justizvollzugsanstalt Bamberg	Dachsanierung, Brandschutzmaßnahmen
Justizvollzugsanstalt St. Georgen-Bayreuth	Sanierungsmaßnahmen (Anstalt II)
Justizvollzugsanstalt Bernau	Errichtung von Stallungen für den Landwirtschaftsbetrieb
Justizvollzugsanstalt Ebrach	Sanierung und Erneuerung des Gärtnereibetriebs Erneuerung der Kommunikationsanlage Errichtung einer sozialtherapeutischen Abteilung für Gewaltstraftäter
Justizvollzugsanstalt Hof	Erweiterung, Umbau, Sanierung (Arbeitsbetriebsgebäude, Hauptgebäude, Außenumwehrung, Eingangsbereich mit Schleuse, Verwaltung, Sportanlagen) Erneuerung der Fenster
Justizvollzugsanstalt Ingolstadt	Sanierung
Justizvollzugsanstalt Kaisheim	Erweiterung des Besuchsbereichs (Abteigebäude) Erneuerung der Kommunikationsanlage (Abteigebäude) Errichtung einer sozialtherapeutischen Abteilung für Gewaltstraftäter Erneuerung der Entlüftungsanlage (Schlossere, Lehrschweißerei)
Justizvollzugsanstalt Kempten	Neubau der Justizvollzugsanstalt
Justizvollzugsanstalt Kronach	Sanierung
Justizvollzugsanstalt Landsberg am Lech	Erneuerung der Alarm- und Kommunikationsanlage, Brandschutzmaßnahmen
Justizvollzugsanstalt Landshut	Neubau einer Justizvollzugsanstalt
Justizvollzugsanstalt Laufen-Lebenau	Umbau von Gemeinschafts- zu Einzelhafträumen
Justizvollzugsanstalt Memmingen	Umbau des alten Freigängerhauses zu einer Frauenabteilung Sanierungen
Justizvollzugsanstalt Mühldorf am Inn	Sanierung
Justizvollzugsanstalt München	Erweiterung, Umbau und Sanierung der sozialtherapeutischen Abteilung Sanierung der Kühltechnik und der Elektroanlagen im Versorgungszentrum Neubau einer Frauenabteilung und einer Jugendarrestanstalt
Justizvollzugsanstalt Neuburg-Herrenwörth	Errichtung einer sozialtherapeutischen Abteilung für Gewaltstraftäter Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit
Justizvollzugsanstalt Niederschönenfeld	Brandschutzmaßnahmen Errichtung eines Außenlagers und eines Ordnungszauns im Werkhof Einbau einer Kommunikationsanlage
Justizvollzugsanstalt Nürnberg	Instandsetzung der Frauenabteilung Umbau des Besuchsbereichs Sanierung von Dienstwohngebäuden
Justizvollzugsanstalt Schweinfurt	Umbau und Sanierung Errichtung eines Unterkunftsgebäudes
Justizvollzugsanstalt Straubing	Brandschutzmaßnahmen, Kanalsanierung
Justizvollzugsanstalt Traunstein	Neubau eines Unterkunftsgebäudes für Frauen
Justizvollzugsanstalt Weiden	Errichtung eines Sicherheitszauns und weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit
Justizvollzugsanstalt Würzburg	Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit
Bayerische Justizvollzugsschule Straubing	Einbau von Nasszellen in die Unterkunftsräume Neubau eines Hörsaalgebäudes Umbau des Hörsaals 101 Erweiterung, Umbau IT-Leitstelle Sanierung der Raumschießanlage

2. Von den derzeit in Ausführung befindlichen Baumaßnahmen sind erwähnenswert:

Justizvollzugsanstalt Amberg	Infrastrukturmaßnahmen Errichtung einer sozialtherapeutischen Abteilung
Justizvollzugsanstalt St. Georgen-Bayreuth	Umbau und Sanierung der Gebäude G und H (Anstalt II) Sanierungs-, Wärmedämmungs- und Brandschutzmaßnahmen (Haus B) Erneuerung der Umwehrungsmauer und Errichtung einer Mauerkronensicherung (Anstalt II) Errichtung einer neuen Dampferzeugungsanlage und eines Blockheizkraftwerks (Anstalt I)
Justizvollzugsanstalt Bernau	Aufstockung des Heizungsgebäudes und Erneuerung des Daches, Dachsanierung (Verwaltungsgebäude II) Sanierung des Hauses 9 Sanierung und Erneuerung von technischen Anlagen Erweiterung und Sanierung des Versorgungszentrums Sanierung und Erneuerung von Dächern (Arbeitsbetriebs- und Lagergebäude) Errichtung einer Biogasanlage im Bereich des Landwirtschaftsbetriebs
Justizvollzugsanstalt Ebrach	Errichtung einer Abteilung für den offenen Vollzug Kanalsanierung Instandsetzung der Dächer Einbau einer Kommunikationsanlage Sanierung des Landwirtschaftsbetriebs
Justizvollzugsanstalt Eichstätt	Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit Neubau eines Arbeitsbetriebsgebäudes Sanierung der Entwässerungsanlagen
Justizvollzugsanstalt Kaisheim	Erneuerung der Innenhöfe Sanierungsmaßnahmen (B-Flügel Unterkunftsgebäude) Sanierung d. historischen Kaibachkanals
Justizvollzugsanstalt Landsberg am Lech	Instandsetzungsmaßnahmen (Außenstelle Rothenfeld) Sanierung der Werkhalle II
Justizvollzugsanstalt Laufen-Lebenau	Einrichtung einer Abteilung des offenen Vollzugs, Kanalsanierung Brandschutzmaßnahmen Instandsetzung des Unterkunftsgebäudes H Umbaumaßnahmen im Landwirtschaftsbetrieb
Justizvollzugsanstalt Memmingen	Umbau und Sanierung
Justizvollzugsanstalt München	Sanierung des Unterkunftsgebäudes Südbau Sanierung des Unterkunftsgebäudes N Einbau einer Kommunikationsanlage Kanalsanierung Sanierung der Anstaltskirche Einbau einer Personen-Notsignal-Anlage Brandschutzmaßnahmen
Justizvollzugsanstalt Neuburg-Herrenwörth	Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit, Erweiterung des Arbeitsbetriebsgebäudes
Justizvollzugsanstalt Niederschönenfeld	Errichtung eines Arbeitsbetriebsgebäudes und einer Lagerhalle Sanierung der Kanalisation im Arbeitsbetriebsbereich und Einzug einer Starkstromleitung
Justizvollzugsanstalt Nürnberg	Sanierung der Untersuchungshaftanstalt Erneuerung von Flachdächern Instandsetzung von Aufzugsanlagen Instandsetzung von Betriebsgebäuden (Außenstelle Lichtenau) Einbau einer Personen-Notsignal-Anlage Brandschutzmaßnahmen
Justizvollzugsanstalt Regensburg	Neubau eines Versorgungszentrums, von Arbeitsbetriebsräumen, eines Unterkunftsgebäudes, Erneuerung der Umwehrung, Sanierung der Altbauten
Justizvollzugsanstalt Straubing	Neubau des Versorgungszentrums Instandsetzungsmaßnahmen am Anstaltskrankenhaus Einbau einer Personen-Notsignal-Anlage Anbau eines Aufzugs (Haus III)

3. Bisher nicht begonnene Vorhaben, die ein unterschiedliches Planungsstadium erreicht haben, betreffen den weiteren Ausbau und die Sanierung der Justizvollzugsanstalten Aichach, Amberg, Aschaffenburg, Bad Reichenhall, St. Georgen-Bayreuth, Bernau, Ebrach, Kaisheim, Landsberg am Lech, Memmingen, Mühldorf am Inn, München, Niederschönenfeld, Nürnberg und Straubing, unter anderem

den Neubau einer Krankenabteilung sowie den Umbau und die Sanierung des Nordbaus der Justizvollzugsanstalt München,
den weiteren Ausbau der Justizvollzugsanstalt Memminge,n
die Instandsetzung bzw. den Neubau von Versorgungsbereichen in den Justizvollzugsanstalten Aichach, Amberg, St. Georgen-Bayreuth, Bernau, Kaisheim und München,
die Sanierung der Entwässerungsleitungen in den Justizvollzugsanstalten Aichach und Landsberg am Lech,
die Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit in den Justizvollzugsanstalten Niederschönenfeld und Landsberg am Lech,
den Neubau einer sozialtherapeutischen Abteilung in den Justizvollzugsanstalten Straubing und Laufen-Lebenau sowie
den Einbau von Personen-Notsignal-Anlagen in den Justizvollzugsanstalten St. Georgen-Bayreuth, Bernau, Erlangen und Passau.

Baumaßnahmen für den Strafvollzug

1. Aufgabe der Baupolitik

2. Anstaltsneubauten

3. Neubauvorhaben

4. Gesamtausbauplanungen in den bestehenden Justizvollzugsanstalten